Überschuss? Kommunen beim Investieren unterstützen!

Mit 6,2 Milliarden Euro Überschüssen geht der Bund aus dem Haushaltsjahr 2016. Bundesfinanzminister Schäuble will diesen Überschuss in der Schuldentilgung zuführen, andere fordern hingegen, das Geld zu investieren – z. B. in ärmere oder verschuldete Kommunen.

 

Mich hat die Überschussdebatte in dem Zusammenhang aber auf ein ganz anderes Problem aufmerksam gemacht:

Auf der Grundlage des sogenannten – Achtung, es wird sperrig – Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (kurz: KInvFG) hat der Bund im Rahmen eines Sondervermögens Rücklagen gebildet, die vor allem für den Ausbau von Infrastruktur in Städten und Gemeinden genutzt werden soll. Immerhin beläuft sich dieser Fonds auf 3,5 Milliarden Euro, wobei für Sachsen davon rund 156 Millionen Euro vorgesehen sind.

 

Der Fonds soll Kommunen beim Ausbau ihrer Infrastruktur unterstützen und sie bei der Verwirklichung konkreter Bauvorhaben mit einer Bundesförderung bis zu 90 Prozent unterstützen. Dazu gehören Straßen genauso wie die Lärmschutzwand oder der dringend gebrauchte Breitbandausbau. Auch in Bildung kann auf diesem Weg investiert werden: beispielsweise in Gestalt von Kitas, die energetische Sanierung der örtlichen Schule oder die Modernisierung der überbetrieblichen Bildungseinrichtung.

 

Trotzdem rufen nur wenige Kommunen Mittel aus diesem Topf ab. Finanzschwache Städte und Gemeinden, für die der Fonds gedacht ist, haben nämlich häufig nicht ausreichend Ressourcen, um Eigenmittel aufzubringen oder überhaupt erst Planungen vorzunehmen. Statt das Fördermitteluniversum weiter auszubauen, muss deshalb erst einmal die kommunale Grundausstattung verbessert werden.

 

Das ist das eigentliche Problem, das Bund und Länder gemeinsam in den Griff bekommen müssen – beispielsweise über Sonderbedarfszuweisungen an strukturarme Gebietskörperschaften wie Nordsachsen. Geld ist da. Die Kommunen müssen es aber auch endlich nutzen können.

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