Nordsächsische Wirtschaft von bürokratischen Fesseln befreien

Nordsachsens Wirtschaft braucht dringend eine offensive mittelstandsfreundliche Politik, um ihre außerordentliches Potenzial zum Tragen zu bringen. Unsere Region ist von schlagkräftigen und durchaus wettbewerbsfähigen kleinen und mittelständischen Betrieben geprägt, denen aber – im Unterschied zu Konzernstrukturen andernorts – riesige Verwaltungskapazitäten fehlen.

 

Wenn wir aus den Vollen schöpfen wollen, brauchen wir deshalb einen zielgenauen und konsequenten Abbau überflüssiger Bürokratie. Ein gutes Beispiel für solche ist die sogenannte Vorfälligkeit für Sozialabgaben, die es abzuschaffen gilt.

 

Die Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialangaben stammt aus einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft stark schwächelte. Deshalb mangelte es an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. In der Folge blieben unter anderem auch die Sozialkassen chronisch klamm. In dieser Situation wurde bundespolitisch entschieden, Unternehmen zu verpflichten, Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter jeweils zur Mitte jedes Monats im Voraus zu schätzen. Die sich daraus errechnenden Sozialabgaben müssen sofort abgeführt werden. Daraus ergab sich bei Einführung der sogenannten Vorfälligkeitsregelung durch den um zwei Wochen früher stattgefunden Geldfluss ein spürbarer Einmaleffekt. Der Nachteil für Unternehmen bis heute: Betriebe müssen jeweils zum Monatsende, wenn die realen Zahlen vorliegen, zusätzlich zu den Monatsmitte-Schätzungen weitere Berechnungen durchführen, um Nachzahlungen an die Sozialkassen zu leisten oder Rückerstattungen einzufordern.

 

Diesen doppelte Aufwand braucht in einer stabilen Volkswirtschaft kein Mensch. Die Sozialkassen haben sich längst erholt. Es ist deshalb höchste Zeit, die Vorfälligkeitsregelung abzuschaffen und so die kleinen und mittleren Unternehmen unserer Region von einem maßlosen bürokratischen Hemmnis zu befreien. Gerade kleinere Betriebe im Handwerk brauchen keine Fesseln, sondern mehr Beweglichkeit. Wer die nicht hat, entwickelt sich nicht – und der wird auch nicht investieren.

 

Die Vorfälligkeitsregel zu kippen, kostet den Staat übrigens keinen Cent.

 

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