Soziale Gerechtigkeit braucht Heimat, Arbeit und Sicherheit

Nach der NRW-Wahl wird die inhaltliche Ausrichtungsdebatte für den Bundestagswahlkampf neu angestoßen. Alle sind gefordert, noch einmal ganz genau hinzuschauen. Ich meine, soziale Gerechtigkeit bleibt auch weiterhin ein Thema – es geht jetzt aber vor allem darum, auch ehrlich zu sagen, was damit gemeint ist. Wir brauchen keine verkopften Metadiskussionen, sondern die Antwort, wie wir Grundlagen für soziale Gerechtigkeit schaffen wollen.

 

Meiner Ansicht nach sind dafür diese drei Punkte unverzichtbar: 

 

1) Wir müssen durch Bürokratieabbau diejenigen stärken, die Arbeitsplätze schaffen: kleine und mittelständische Unternehmen. Nur so schaffen wir es, sowohl Arbeitnehmern als auch Unternehmern auf Sicht Existenzängste zu nehmen.

 

2) Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer vorausschauenden Sicherheitspolitik, die sich eben zwischen Repression und Prävention entwickelt. Wir brauchen Straftäter nicht mit Samthandschuhen anzufassen. Wir müssen aber neben dem Ausbau des Justiz- und Vollzugsapparats auch dringend auf die Stärkung der Kriminalitätsprävention setzen.

 

Und wir brauchen 3) Antworten, wie wir mit kulturellen und regionalen Identitätskrisen in der Bevölkerung umgehen. Wenn wir das Problem aus politischen Opportunitätsgründen weiter geflissentlich ignorieren, machen sich das andere zunutze. ‚Heimat‘ ist kein Schimpfwort, sondern ein zentraler Wert. Wieso soll ich ausgerechnet den als Sozialdemokratie Rechtsextremen überlassen?

 

Menschen wollen Perspektiven – und zwar dort, wo sie daheim sind. Ich hoffe, dass wir als SPD insgesamt diesen Ball

jetzt aufnehmen. Ich jedenfalls werde das für Nordsachsen tun.

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