Der feine Unterschied

Nur auf den ersten Blick ähneln sich die beiden Steuerkonzepte von SPD und CDU/CSU. Die Union sagt, dass sie die Steuern „für alle“ senken. Und auch wir wollen die Steuern senken für alle Normalverdiener, die man auch gern die Mittelschicht nennt. Reiche Menschen wollen wir etwas stärker belasten.

 

Jetzt könnte man meinen, wen juckt es? Aber der Streit um die Steuern ist aus meiner Sicht eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage: Wer

bezahlt denn am Ende, wenn der Staat Straßen baut, Kitas und Schulen betreibt oder neue Polizisten einstellt?

 

Ein Blick nach Amerika zeigt, dass Donald Trump die Frage schnell und eindeutig geklärt hat. Er streicht den Bedürftigen die Krankenversicherung zusammen, um mit dem Geld die Steuern für die Reichen Amerikas zu senken. Diese werden ihm zum Dank auch den nächsten Wahlkampf zur Wiederwahl finanzieren. Auch wenn Amerika ein drastisches Beispiel gibt, die Grundsatzfrage ist klar: Wer zahlt die Party?

 

Bei uns ist die Ungleichheit mit Sicherheit nicht so groß. Das auch, weil hierzulande Spitzenverdiener durchaus einen größeren Anteil

ihres Einkommens an den Staat abgeben sollen als Normalverdiener. Aber da gibt es schon Einschränkungen und für die ist die Kanzlerin verantwortlich. Sie war bei der Suche nach neuen Geldquellen in der Vergangenheit sehr kreativ: Auf ihren Wunsch wurde die Mehrwertsteuer erhöht, eine Stromsteuer eingeführt und man hat für versicherungsfremde Leistungen in die Rentenkasse gegriffen. Das

belastet Otto-Normalverdiener natürlich besonders stark, weil er relativ zu seinem Einkommen mehr Geld für Einkäufe, Strom oder seine Rentenversicherung ausgeben als der Spitzenverdiener.

 

Und hier setzt die SPD richtig an: Spitzenverdiener zahlen künftig mehr, Normalverdiener werden entlastet! Die SPD zieht hier die richtigen Konsequenzen: Sie fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Und es ist nicht weniger als eine „zentrale politische Innovation“ des Steuerkonzepts. Weil die Union solche Maßnahmen ihrer Wählerschaft nur schwer erklären kann, will sie über diese

Klippe nicht gehen. Deutschland ist in guter Verfassung. Wegen der guten Konjunktur nimmt der Staat mehr Geld ein, als er ausgeben kann und auch die Schuldenquote sinkt rasant. Doch aufgepasst: Irgendwann ist auch der längste Aufschwung zu Ende. Und spätestens dann wird die Union die Frage beantworten müssen, wer dafür bezahlen soll, dass das Land so lebenswert bleibt, wie es in

den Wahlkampfbroschüren der CDU beschrieben wird.

 

Es ist eine wichtige Debatte, die wir hier führen. Gut ist, dass es jetzt diesen feinen Unterschied gibt.

 

Frei nach Gedanken von Mark Schieritz, DIE ZEIT 27/17