Lehren aus Hamburg

Hamburg, G 20 und die Gewalt. Es ist noch keine 24 Stunden her, dass sich eine ganze Stadt im Ausnahmezustand befand und schon geistern befremdliche Relativierungsversuche durch die Öffentlichkeit, die Täter entschuldigen und die Polizei in Mithaftung nehmen sollen.

 

Das ist natürlich Unfug. Die Ausschreitungen in Hamburg sind ohne wenn und aber scharf zu verurteilen. Die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger ging von linksextremistischen Gewalttätern aus. Und es war linksextremistische Gewalt, die friedlichen Protest gegen den G20-Gipfel nachhaltig diskreditierte.

 

Auch Polizeibeamte – u. a. auch der Bereitschaftspolizei in Bad Düben – wurden dabei teilweise schwer verletzt. Wenn jetzt Grüne und Linke versuchen, die Kriminellen in Schutz zu nehmen, indem sie der Polizei Eskalationspolitik unterstellen, ist das nicht nur unanständig, sondern regelrecht infam.

 

Vor diesem Hintergrund ist auch bezeichnend, dass sich beide Parteien gegen den Aufbau eines europaweiten Extremistenverzeichnisses sperren. Dabei ist klar: Mit Hamburg haben wir eine neue Qualitätsstufe organisierter Massengewalt erlebt. Nach bisherigen Ermittlungserkenntnissen kam dabei ein Teil der Straftäter auch aus dem Ausland. Wenn wir künftig besser gewährleisten können, dass gewaltbereiten Personen die Einreise nach Deutschland verwehrt wird oder Ermittlungen gegen sie erleichtert werden, sind wir einen Schritt weiter.

 

In der Bundesrepublik hat keine und keiner das Recht, rechtsfreie Räume zu errichten oder das Gewaltmonopol des Staates infrage zu stellen. In Hamburg ist das in nie dagewesener Weise jetzt aber geschehen. Daraus sind Lehren zu ziehen. Ob Neonazis, Islamisten oder Linksextremisten – die demokratische Zivilgesellschaft hat keinen Platz für solche Typen und sollte ihnen deshalb auch das Abtauchen so schwer wie möglich machen. Zeigen wir Extremisten konsequent die Grenzen auf!