Flüchtlingspolitik

Die Torgauer Zeitung hat mich gebeten, ein Statement zur Flüchtlingspolitik abzugeben. dieses gibt es hier für alle Interessierten zum Nachlesen.

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In der Frage um Flucht, Zuwanderung und Integration liegt ungeheure gesellschaftliche Sprengkraft. Ich spüre das bei jedem Gespräch auf der Straße. Umso wichtiger ist es, das Thema sensibel und ehrlich anzugehen. In Deutschland haben wir ein Asylrecht, das Menschen Schutz gewährt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das ist unsere humanitäre Pflicht und davon sollten wir als Deutsche auch nicht abrücken.

 

Wir müssen aber künftig scharf zwischen Asyl und Zuwanderung trennen. Unser Asylrecht gewährt Schutz auf Zeit. Denen, die sich bei uns integrieren wollen, die unsere Sprache lernen, die Gesetze und Normen respektieren, sollten wir auch weiterhin helfen. Wer aber unsere Regeln verletzt, unser Zusammenleben gefährdet, darf nicht bleiben und muss konsequent abgeschoben werden. Ohne Wenn und Aber. Im Übrigen trete ich dafür ein, dass alle, die staatliche Leistungen erhalten, auch eine Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit erbringen sollten. Das würde den Flüchtlingen helfen und das gesellschaftliche Klima verbessern. Zuwanderung aus wirtschaftlichen

Gründen kann Asyl nicht regeln. Dafür benötigen wir ein Einwanderungsgesetz, bspw. nach kanadischem Vorbild. Bisher wurde das aber von der CDU blockiert. 

 

Mit einem Einwanderungsgesetz kann man regeln: Wer darf kommen? Zu welchen Bedingungen? Was sind Rechte und Pflichten? Zum Beispiel Steuern und Sozialversicherung aus eigener Arbeit zu bezahlen. Zuwanderung wird dadurch berechenbar. Die Transparenz wird zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz führen. Asyl und Zuwanderung sachlich voneinander zu trennen, ist ein wesentlicher

Punkt. Ein anderer ist, Fluchtursachen vor allem durch fairen Welthandel und Klimaschutzprojekte zu bekämpfen. Das wird die wichtigste gesellschaftliche Debatte der Gegenwart werden. Wir müssen uns dabei die Frage stellen, was uns eine gerechtere Welt wert ist.

 

Allen sollte jedoch klar sein, dass ein „Weiter so, wir schaffen das (schon irgendwie)“ keine Lösung ist. Die Debatte wünsche ich mir auch auf Ebene der Europäischen Union. Denn die Bundesrepublik kann nicht allein die Hauptlast tragen. EU-Staaten, die sich nicht solidarisch zeigen, sollten auch nicht von unserer Solidarität profitieren.