Falschmeldung zum Infektionsschutzgesetz

Eine Webseite behauptet, eine Änderung eines Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes habe „unabsehbare Folgen für die Bevölkerung“. Das stimmt nicht. Es geht um eine ganz spezifische Gruppe von Menschen und die Änderung ist auch nicht „weitreichend“.

„Grundrechte in Nacht-und-Nebel-Aktion weiter eingeschränkt“, titelte die Webseite Report24 am 25. Juni über einem Artikel. Es seien „erneut weitreichende Änderungen am umstrittenen Infektionsschutzgesetz beschlossen“ worden, „mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung“.

 

Es fehlt jedoch relevanter Kontext: Es geht nicht um eine neue Einschränkung, sondern um eine Verlängerung von Befugnissen für die Bundesregierung, Regeln für Einreisende aus Risikogebieten zu beschließen. Diese Information fehlt im Artikel von Report24, die Worte „Einreise“ und „Risikogebiet“ kommen nicht vor. 

 

Was hat der Bundestag am Infektionsschutzgesetz geändert?

 

Was stimmt: Der Bundestag hat am 24. Juni eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Darüber hatten wir am 25. Juni berichtet. Die Änderung war, dass die Bundesregierung auch noch bis zu einem Jahr nach dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Einreiseregeln festlegen kann. Zum Beispiel, dass Einreisende einen negativen Corona-Test oder eine Impfung nachweisen müssen, solange sie aus einem Risikogebiet kommen.