Autobahnanschluss Torgau

Ich bekam die Frage auf den Tisch, wie ich zu einem Autobahnanschluss für Torgau stehe. Um die Wirtschaft in der Region Torgau zu stärken und Torgau als Wohn- und Arbeitsort zu stärken, wäre ein Autobahnanschluss sehr zu begrüßen. Entsprechende Pläne gab es bereits Anfang der 90er Jahre. Leider ist diese Chance von den damaligen Akteuren verpasst worden.

 

Der dreispurige Ausbau der B87, wie er jetzt als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan steht, ist zwar hilfreich, kommt

viel zu spät (aber jetzt endlich) und wird eine Entlastung bringen. Mit den Erfahrungen um die B87, insbesondere das Trauerspiel mit der Anbindung in Taucha, muss man ehrlicherweise zugeben, dass der Neubau einer Autobahn nach Torgau derzeit nicht auf der Tagesordnung steht. Oder genauer: Ich glaube, ein solches Versprechen ist schlichte Wahlpropaganda.

 

Trotzdem möchte ich Ihnen einen Weg aufzeigen. Meiner Ansicht nach macht es Sinn, dass sich die Region Leipzig endlich als eine gemeinsame Region findet, versteht und entwickelt. Nach meiner Beobachtung „wurschtelt“ Leipzig allein vor sich hin, macht Delitzsch sein eigenes Ding, Torgau arbeitet für sich und Oschatz auch. Würde man Leipzig und seine umliegenden Landkreise mehr als Region begreifen und entwickeln, könnten sich auch Großprojekte – die allen helfen – wieder realisieren lassen. Potenzielle Partner dürfen sich nicht wechselseitig blockieren sondern müssen viel mehr miteinander planen und Rücksicht auf wechselseitige Befindlichkeiten nehmen. Das würde die Leipziger Probleme mit dem Zuzug ebenso lösen helfen wie die Anschlussprobleme von Torgau.

 

Dinge lassen sich leichter anschieben, wenn große Interessen gebündelt werden. Der Weg zu einem Autobahnanschluss für Torgau ist sehr lang und es ist leider auch unklar, ob es überhaupt einen gibt. Eine neue Chance dafür gibt es nur, wenn die gesamte Region einschließlich Leipzig davon profitiert. Ich werde als Abgeordneter helfen, dass sich die Akteure finden und das gemeinsame Potenzial suchen und erschließen. Das wäre ein erster, aber absolut unabdinglicher Schritt.

Leben und Arbeiten auf dem Land

Um dem Wegzug vor allem Jüngerer etwas entgegenzusetzen, muss sich einiges drehen. Zunächst einmal brauchen wir eine vernünftige Verkehrsanbindung der Region Torgau an den Ballungsraum Leipzig. Der Ausbau der B87 mit Ortsumgehungen spielt hier eine zentrale Rolle. Ferner brauchen wir mehr Bus- und Bahnverbindungen, günstigere MDV-Tickets sowie wohnortnahe Kitas, Schulen, Ärzte und Einkaufsstätten. Außerdem brauchen wir schnelles Internet in jedem Ort.

 

Das alles wird aber nicht reichen. Es muss uns gelingen, Unternehmen vor Ort zu halten und den Fachkräftebedarf zu decken sowie neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. Nordsachsen lebt vor allem durch seinen Branchenmix, der von der Landwirtschaft über Handwerk und Handel bis hin zu Dienstleistung und Tourismus reicht. Das ist eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen. Wir brauchen Anreize, die dieser Verschiedenheit Rechnung tragen und die bereits ansässige lokale Unternehmen ermuntern, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Eine Möglichkeit sehe ich in einer Bundesförderung für neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Ich nenne diese Idee einfach mal „Landbonus“ – und der muss her. Mein Vorschlag: 20 Prozent Bundesförderung auf Bruttolöhne für neu geschaffene Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Laufzeit: fünf Jahre.

 

Wenn auf diese Weise deutschlandweit 100.000 Arbeitsplätze entstehen, belaufen sich bei einem Bruttolohn von 3.000 Euro die Kosten auf insgesamt 3,6 Milliarden Euro. Nur mal so zum Vergleich: Die Bankenrettung hat uns allein in Deutschland rund 15,8 Milliarden gekostet. Also, kein unmögliches Unterfangen.

 

Der Zuschuss soll übrigens nicht gewinnerhöhend in den Betrieb gehen, sondern dem Arbeitnehmer in Form eines Lohnzuschlags ausbezahlt werden. Damit würde der Betrieb in die Lage versetzt werden, mit den höheren Löhnen in den Ballungszentren Schritt zu halten. Er kann sich damit Fachkräfte leisten, die er sonst nicht anstellen könnte. So entstehen neue gut bezahlte Arbeitsplätze und wir haben Zuzug statt Wegzug.

 

Heimat braucht Perspektive. Ohne die bleiben junge Menschen nicht in Nordsachsen. Nur mit jungen Menschen hat Nordsachsen und hat Deutschland eine gute Zukunft. Ich wünsche mir, dass der neue Bundestag dafür öfter mal in großen Linien denkt. Dafür kandidiere ich.

Klartext

KLARTEXT BITTE, HERR kLEINKE!

Sehen Sie links die Aufzeichnung eines Studiogesprächs. Ich habe live in Facebook zu allen Fragen rund um den Wahlkampf Stellung bezogen. Mir hat dieses Gespräch große Freude gemacht. Wenn Sie weitere Fragen an mich haben, dann treten Sie bitte mit mir in Kontakt. Ich antworte gern!


Was will die Jugend?

Die Torgauer Zeitung bat um eine Stellungnahme zum Thema "Was will die Jugend?". Hier finden Sie mein Statement.

Was Jugend will, weiß vermutlich die Jugend am besten selber. Ich drehe deshalb die Frage in die Richtung „Wie können wir Jugend

unterstützen?“. Wir brauchen in unseren Schulen einheitliche Standards. Das meint nicht nur die Vergleichbarkeit der Lehrpläne, sondern auch die räumliche und technische Ausstattung von Schulen. Kinder in Arzberg, Dommitzsch oder jedem anderen Ort haben ein Recht auf die gleichen Chancen wie Kinder in Dresden.

 

Natürlich orientiert man sich beim gemeinsamen Standard an den Besten, alles andere wäre Nonsens. Ich bin für ein bundeseinheitliches Schulsystem. Schüler sollen überall in Deutschland gemeinsam bis zur 8. Klasse lernen und anschließend entweder einen Oberschulabschluss machen oder das Abitur ablegen.

 

Um dem Facharbeitermangel wirksam zu begegnen, muss die Wertschätzung gegenüber Ausbildungsberufen wieder wachsen. Dafür brauchen wir starke Berufsschulen, in die der Bund stärker investieren soll. Das geht nur mit der SPD. Die Berufsschulen müssen den wachsenden technologischen und inhaltlichen Ansprüchen der Arbeitswelt besser gerecht werden – und das am Ende nicht zulasten der Auszubildenden oder der Lehrkräfte.

 

Außerdem wird sich die SPD für eine Mindestausbildungsvergütung analog zum Mindestlohn einsetzen. Das hilft der Jugend, schneller unabhängig von ihren Elternhäusern zu werden.

 

Wir wollen jedem Kind die Türen zu guter Bildung öffnen. Weder Geld noch Herkunft dürfen eine Rolle spielen. Deshalb machen wir Bildung gebührenfrei. Und zwar von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Damit schaffen wir gleiche Chancen und investieren in die Zukunft.

 

Ein guter Start ins Berufsleben ist das eine. Was wir aber noch brauchen, sind gute Modelle, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken und junge Menschen nicht in ein „Entweder-Oder“ treiben. Nur, wenn wir auch in den Unternehmen familienfreundlicher denken, haben wir auf Sicht als  Industriegesellschaft eine Zukunft. Dazu wird das Familiengeld und das garantierte Rückkehrrecht in die Vollzeit nach freiwilliger Teilzeit beitragen.

 

Sozialdemokratische Politik setzt damit den Rahmen für guten Start ins Berufsleben.

Spende für das Technikzentrum

Bei meinen Reisen im Wahlkreis lerne ich viele Menschen kennen und schätzen. Besonders beeindruckt hat mich Dr. Elk Messerschmidt aus Rabutz. Er leitet mit seinen 74 Jahren in Rabutz ein ökologisch-technisches Zentrum für Kinder. Das tut er bereits seit der Wende, dreimal die Woche (wahrscheinlich sogar öfter) und mit einer Leidenschaft, die mich beeindruckt hat. Seine Schützlinge haben auf diversen internationalen Messen viele Preise abgeräumt. Die Kinder bauen dort Elektroautos, basteln an kleinen Robotern, lernen aber auch das ökologische Gestalten von Landschaft. Beeindruckt war auch Sabine Friedel, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Dringend braucht der Verein jemanden, der in die Fußstapfen von Dr. Messerschmidt steigt. 

Übrigens sehe ich in der hier gelebten Verbindung aus Schule und Praxis einen Schlüssel zur Bewältigung des Fachkräftemangels. hergeschaut, hier sieht man wie es geht! Ich unterstütze diese wertvolle Jugendarbeit mit einer Spende.

Interview für die LVZ Nordsachsen

Die Fragen stellte Frank Pfütze.

1. Wo sehen Sie den größten Nachholbedarf in Nordsachsen?

Die Straßenbauprojekte, z.B. die B87 mit Ortsumfahrungen müssen dringend beschleunigt werden, wir brauchen mehr Verbindungen und günstigere Preise bei Bus und Bahn, schnelles Internet in jedem Ortsteil und ein Programm für neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Wir brauchen Nachwuchs von Landärzten, um die medizinische Versorgung zu sichern. Der ländliche Raum soll zum Wohnen und Arbeiten einladen.

 

2. Wie wollen Sie glaubwürdige Bundespolitik für Nordsachsen machen?

Wenn ich ein offenes Ohr für Eltern haben will, hilft es, selbst Familienmensch zu sein. Wenn ich mit Handwerkern über Bürokratieabbau spreche, muss ich die Zusammenhänge im Betrieb verstehen. Ich halte mich mit Versprechungen zurück und glänze dann lieber

durch Leistung. Wer mich kennt, weiß das. Und schließlich: Direktkandidaten repräsentieren den Wahlkreis, ich lebe und arbeite in Nordsachsen.

 

3. Asylpolitik bleibt ein Aufreger-Thema, wieviel Integration verträgt Nordsachsen?

Wer sich integrieren will, unsere Sprache lernt, Arbeit sucht und sich an unsere Regeln hält, ist willkommen. Integration dieser Art brauchen wir deutlich mehr. Wer unsere Regeln verletzt oder uns gar schaden will, muss gehen. Ohne Wenn und Aber. Ich will, dass wir

Asylverfahren von Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen trennen. Dafür brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz.

 

4. Wo muss der Bund die Landkreise mehr entlasten und damit unterstützen?

Arbeitsplätze entscheiden über die Zukunft des ländlichen Raums wie unserem. Wo keine Arbeit ist, da will auch niemand leben. Deshalb brauchen wir die Stärkung kleiner und mittelständischer Betriebe. Außerdem muss das Henne-Ei-Problem mit dem ÖPNV mit Unterstützung des Bundes gelöst werden. Wir brauchen erst mehr Verbindungen und günstigere Fahrpreise, dann werden Bus und Bahn auch mehr genutzt.

 

5. Die Region Delitzsch-Eilenburg profitiert mehr von der Nähe zu Leipzig als die Region Oschatz-Torgau. Wie wollen Sie verhindern, dass der Südosten des Landkreises abgehängt wird?

Das beschäftigt mich sehr. Torgau mit seiner reichen Kultur soll zum touristischen Aushängeschild werden. Der gesamte Torgau-Oschatzer Raum kann touristisch viel mehr, wenn man ihn ganzheitlich denken würde. Dazu will ich beitragen. Außerdem lebt die Region von Landwirtschaft, die ich besser fördern will. Meine Großeltern waren Neubauern, da habe ich ein besonderes Verhältnis zur Landwirtschaft.

 

6. Welches Thema brennt Ihnen auf den Nägeln, das Sie mit nach Berlin nehmen und dort ansprechen würden?

Die Rente! Ich will ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle einzahlen. Ein Altern in Würde ohne Altersarmut muss in unserem reichen Land für alle möglich sein! Langfristig brauchen wir mehr Kinder und höhere Löhne. Deshalb sind die kinderfreundliche

Familienpolitik der SPD sowie mehr reguläre, fair bezahlte Arbeitsplätze so wichtig.

 

7. Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich für Nordsachsen wünschen?

Ich wünsche mir für ganz Deutschland wieder ein einheitliches Schulsystem mit gemeinsamem Lernen bis zur 8. Klasse. Dafür trete ich an. Für Nordsachsen wünsche ich mir die modernsten Schulen, in denen sich Schüler und Lehrer wohl fühlen. Die von der SPD

vorgeschlagene nationale Bildungsallianz ist ein erster Schritt, um aus Wünschen Wirklichkeit zu machen. Schon dafür lohnt es sich, SPD zu wählen.

 

8. Warum sollten die Menschen in Nordsachsen ausgerechnet Sie wählen?

Ich lebe und arbeite in Nordsachsen. Beim Aufbau meines Unternehmens habe ich viele Erfahrungen gesammelt. Als Stadtrat kenne ich die Kommunalpolitik. Unsere Gesellschaft braucht mehr als Gesetze, sie braucht Anstand und Wertschätzung des Anderen. Das steht in

keinem Gesetz. Es muss vorgelebt werden. Und das werde ich tun. Ich will mit Glaubwürdigkeit und Erfahrung Verantwortung übernehmen.

Mittelstand braucht echte Entlastung!

Für die Entlastung des Mittelstands unterbreite ich konkrete Vorschläge in einem Zehn-Punkte-Plan. Kleine und mittlere Unternehmen leiden in Deutschland vor allem an Schwerfälligkeiten im System. Überbordende Dokumentationspflichten und ein hohes Maß an Bürokratie hemmen viele Betriebe und Einzelunternehmen und lassen diese hinter ihr Potenzial zurückfallen. Das können wir uns längst nicht mehr leisten.

 

Der neu gewählte Bundestag darf dringend nötige Veränderungen nicht weiter auf die lange Bank schieben. Aus meiner Sicht lassen sich die Maßnahmen dabei in zehn Punkten fassen. Wesentlichen Reformbedarf gibt es bei der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, die es ebenso abzuschaffen gilt wie die sogenannte kalte Progression (Mittelstandsbauch).

 

Ebenfalls ist es notwendig, die Rücklagenbildung für Unternehmen zu erleichtern sowie die Kostenbesteuerung bei der Gewerbesteuererhebung abzuschaffen.

 

Die Kostenentlastung durch Absenkung unnötiger Bürokratie stellt aber nur eine Seite der Medaille dar. Wenn wir die Zukunft des Mittelstands sichern wollen, müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie Ausbildung in einschlägigen Berufen attraktiver wird. Wir müssen mehr junge Menschen wieder für duale Ausbildungen gewinnen.

 

Nach meiner Auffassung muss vor allem aber auch sichergestellt werden, dass Krisen nicht zu Stillstand führen. Konkret mit Blick auf den Abgasskandal meine ich, dass es nicht zu Fahrverboten für derzeit zugelassene Dieselfahrzeuge kommen darf. Für viele Handwerker ist der Diesel das einzige Fahrzeug und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht einfach Ersatz zu beschaffen. Vor Ort müssen wir alles tun, dass Arbeitsplätze nicht durch falsche Verbote verlorengehen und gerade Berufspendler in ländlichen Räumen wie Nordsachsen nicht abgehängt werden.

 

Meinen Mittelstandsplan finden Sie hier!

 

Altersarmut verhindern

Die Torgauer Zeitung befragt wöchentlich die Kandidaten zu bestimmten Themen. In dieser Woche geht es um die Vermeidung von Altersarmut. Ich veröffentliche hier mein Statement.

Die Angst vor Altersarmut ist an meinen Wahlständen das beherrschende Thema. Wir brauchen langfristige Lösungen und kurzfristige Hilfe für Betroffene.

 

Ich bin für ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in das alle einzahlen, auch Beamte und Politiker. Das Solidarprinzip muss erhalten bleiben. Dafür müssen mehr Kinder geboren werden und die Löhne steigen. Deshalb ist die kinderfreundliche Familienpolitik der SPD ein wichtiger Baustein, die Altersarmut in der Zukunft vermeiden hilft.

 

Höhere Löhne sind der zweite Schlüssel. Der von der SPD vor 2 Jahren erzwungene Mindestlohn war ein erster Schritt. Er hat zu den größten Rentensteigerungen der vergangenen 20 Jahre geführt. Wer Altersarmut verhindern will, braucht Lohngerechtigkeit heute. Dafür

werden wir die Tarifbindung stärken. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen vermindert das Altersarmutsrisiko von Frauen.

 

Altersarmut ist auch für Selbständige gefährlich. Sofern sie nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, werden wir sie in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen. Kurzfristig wird die SPD mit der Solidarrente dafür sorgen, dass Menschen nach einem langen Berufsleben eine Rente haben, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegt. Für alle, bei denen die

Gesundheit nicht mehr mitmacht, werden wir die Erwerbsminderungsrente verbessern. Helfen würde auch eine Anhebung des Steuerfreibetrages. Ich bin dafür!

 

Außerdem brauchen wir für die Rentner in Ostdeutschland eine Rente, welche die Lebensleistungen würdigt. Unter anderem im Tagebau oder bei der ehemaligen Reichsbahn haben damalige Mitarbeiter Betriebsrenten abgeschlossen, die für die heutige Rente kaum oder nicht angerechnet werden. Das ist für die Betroffenen nicht nur menschlich bitter, sondern wirtschaftlich für viele eine Katastrophe. Die SPD will dafür eine Gerechtigkeitsrente, die zumindest teilweise Einkommensverluste ausgleicht. Damit zeigen wir als Gesellschaft sehr

klar: Ihre Lebensleistung ist uns etwas wert.

Interview in der LVZ für Taucha und Schkeuditz

Fragen von Olaf Barth

Warum wollen Sie sich in der Bundespolitik engagieren?

 

Ich finde, dass wir mehr Menschen mitten aus dem Leben mit einer gewissen Erfahrung im Parlament brauchen. Ich gehe wie alle Leute täglich auf Arbeit und ärgere mich, dass in Berlin teilweise so weltfremde Gesetze gemacht werden. Das will ich ändern. Meine Kandidatur ist ein Angebot an die Wähler aller Parteien. Ich weiß, wo der Schuh drückt, höre den Leuten gut zu und werde dafür kämpfen, dass Nordsachsen eine gute Heimat für junge Menschen, für Familien und Senioren bleibt.

 

Was wollen Sie in der Bundespolitik für den Landkreis Nordsachsen erreichen bzw. thematisch anpacken?

 

Schwerpunkte setze ich in den Bereichen lebenswerte Heimat, sichere Arbeit und mehr Sicherheit. Dafür brauchen wir z.B. mehr Bus und Bahn, ein einfaches Ringtarifsystem im MDV und preiswertere Tickets. Die Metropole München macht vor, wie das geht, wenn es politisch gewollt ist. Es ist außerdem höchste Zeit, dass gerade Normalverdiener finanziell entlastet werden. Ich werde für die Abschaffung der Elternbeiträge in den Kitas stimmen, weil Bildung von der Kita bis zum Studium kostenfrei sein soll. Außerdem werde ich mich für

eine bundeseinheitliche Schule mit gemeinsamem Lernen bis zur 8. Klasse einsetzen. Ein erster Schritt wird sein, dass der Bund wieder in Schulen investieren darf. Das dickste zu bohrende Brett ist unser Rentensystem. Ich  werde mich für ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild einsetzen, in das alle einzahlen. Auch Beamte, Manager und Politiker. Natürlich werde ich mich

für Ansiedlungen in unserem Landkreis stark machen. Als selbstständiger Mittelständler fällt mir das sicher auch leichter.

 

Welche Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit würden Sie bezüglich der Städte Taucha und Schkeuditz setzen?

 

In Taucha müssen wir erreichen, dass die Deutsche Bahn den Gerichtsweg offenlässt. Der Stadt droht sonst der tägliche Verkehrskollaps.

Darüber hinaus muss aus dem Polizeiposten wieder ein Polizeirevier werden, wo 24 Stunden Dienst versehen wird. Sicherheit geht nicht nach Öffnungszeiten.

 

Für Schkeuditz brauchen wir das Durchfahrtsverbot für LKW über zwölf Tonnen. Hier will ich Druck machen. Schkeuditz ist eine lärmgeplagte Stadt und braucht Lösungen. In Radefeld gilt es, den Stämmerweg auszubauen, um LKW aus dem Ort zu halten. Ein großes Thema wird zudem die Lärmbegrenzung durch den Flughafen sein. Wir brauchen die Verteilung des Flugverkehrs auf zwei Landebahnen. Ebenso müssen wir die beantragten nächtlichen Triebwerksprobeläufe außerhalb der extra dafür erbauten Halle verhindern.

 

Welche Lösungen würden Sie konkret für das B87-Problem in Taucha (Nadelöhr und Staus in der Stadt) anstreben?

 

Die B87 ist ein Thema für ganz Nordsachsen. Die Leute wurden viel zu lang hingehalten. Ich kenne die unhaltbaren Zustände besonders in der Hauptverkehrszeit und unterstütze den von Bürgermeister Meier eingeschlagenen Weg einer ergebnisoffenen Variantenuntersuchung. Das ist die Voraussetzung, um am Ende eine gute Lösung für alle Anlieger zu finden. Eine Vorfestlegung führt

zum Scheitern aller Bemühungen. Ich warne ausdrücklich davor.

 

Welche Lösung würden Sie konkret für das B181-Problem im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig (Nadelöhr von A9 und Nova Eventis sowie Zufahrt für RB-Fans von außerhalb) anstreben?

 

Für die Entlastungen benötigen wir dringend den Streckenausbau der A9 bis zur Kreuzung B181/186. Es bedarf auch eines Ausbaus

der B186 aus Richtung Markranstädt etwa 500 Meter vor dem Kreuzungsbereich. Dort ist das LKW-Aufkommen besonders hoch.

Flüchtlingspolitik

Die Torgauer Zeitung hat mich gebeten, ein Statement zur Flüchtlingspolitik abzugeben. dieses gibt es hier für alle Interessierten zum Nachlesen.

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In der Frage um Flucht, Zuwanderung und Integration liegt ungeheure gesellschaftliche Sprengkraft. Ich spüre das bei jedem Gespräch auf der Straße. Umso wichtiger ist es, das Thema sensibel und ehrlich anzugehen. In Deutschland haben wir ein Asylrecht, das Menschen Schutz gewährt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das ist unsere humanitäre Pflicht und davon sollten wir als Deutsche auch nicht abrücken.

 

Wir müssen aber künftig scharf zwischen Asyl und Zuwanderung trennen. Unser Asylrecht gewährt Schutz auf Zeit. Denen, die sich bei uns integrieren wollen, die unsere Sprache lernen, die Gesetze und Normen respektieren, sollten wir auch weiterhin helfen. Wer aber unsere Regeln verletzt, unser Zusammenleben gefährdet, darf nicht bleiben und muss konsequent abgeschoben werden. Ohne Wenn und Aber. Im Übrigen trete ich dafür ein, dass alle, die staatliche Leistungen erhalten, auch eine Gegenleistung in Form von gemeinnütziger Arbeit erbringen sollten. Das würde den Flüchtlingen helfen und das gesellschaftliche Klima verbessern. Zuwanderung aus wirtschaftlichen

Gründen kann Asyl nicht regeln. Dafür benötigen wir ein Einwanderungsgesetz, bspw. nach kanadischem Vorbild. Bisher wurde das aber von der CDU blockiert. 

 

Mit einem Einwanderungsgesetz kann man regeln: Wer darf kommen? Zu welchen Bedingungen? Was sind Rechte und Pflichten? Zum Beispiel Steuern und Sozialversicherung aus eigener Arbeit zu bezahlen. Zuwanderung wird dadurch berechenbar. Die Transparenz wird zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz führen. Asyl und Zuwanderung sachlich voneinander zu trennen, ist ein wesentlicher

Punkt. Ein anderer ist, Fluchtursachen vor allem durch fairen Welthandel und Klimaschutzprojekte zu bekämpfen. Das wird die wichtigste gesellschaftliche Debatte der Gegenwart werden. Wir müssen uns dabei die Frage stellen, was uns eine gerechtere Welt wert ist.

 

Allen sollte jedoch klar sein, dass ein „Weiter so, wir schaffen das (schon irgendwie)“ keine Lösung ist. Die Debatte wünsche ich mir auch auf Ebene der Europäischen Union. Denn die Bundesrepublik kann nicht allein die Hauptlast tragen. EU-Staaten, die sich nicht solidarisch zeigen, sollten auch nicht von unserer Solidarität profitieren.