Sollten die Steuern jetzt gesenkt werden?

Niemand bezahlt gern Steuern. Deshalb ist der Ruf nach Steuersenkung bei Haushaltsüberschüssen natürlich berechtigt. Aber sollten wir die Steuersätze jetzt wirklich reduzieren oder gibt es einfach Wichtigeres?

Haushalts-Plus

In Deutschland haben wir seit 4 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. 2016 verbucht der Finanzminister sogar erstmals einen beträchtlichen Haushaltsüberschuss, also ein Plus in der Kasse. Allein im 1. Halbjahr waren das stattliche 18,5 Milliarden Euro.


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... Steuer senken? Ich halte eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen für richtig zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Deshalb setze ich mich für die Abschaffung der kalten Progression im Einkommenssteuertarif ein. Was mit mir nicht zu machen ist, ist eine Steuersenkung mit der Gießkanne. Klar, jeder freut sich, wenn er weniger an die Staatskasse abführen muss. Aber mal ehrlich: Ist es nicht höchste Zeit, mal richtig in die Zukunft zu investieren? Zum Beispiel in unsere Infrastruktur! Da fallen mir kaputte Autobahnen und morsche Brücken ein, aber auch Schulen, in denen sich Schüler das "Zur Toilette gehen" verdrücken, weil es eklig ist. Oder Krankenhäuser, die sich modernste Medizintechnik nicht mehr leisten können. Deshalb: Wir investieren in unsere Zukunft und "verfrühstücken" das Geld nicht einfach.


Was tun?

Wir brauchen eine Balance aus Entlastung und Investitionen. Die SPD hat deshalb ein Finanzkonzept erstellt und durchgerechnet, was tragfähig ist. Er bevorteilt vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie im Familien. Ich stelle die Bausteine im Folgenden vor.


Das Finanzkonzept der SPD

Familientarif einführen

Für neu geschlossene Ehen führen wir den Familientarif ein. Eheleute werden auch hier künftig gemeinsam veranlagt. Der Ehepartner oder die Ehepartnerin mit dem höheren Einkommen kann einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf den anderen Ehepartner übertragen. Es bleibt also auch beim neuen Tarif ein Splittingvorteil. Zusätzlich wird jedem Elternteil pro Kind 150 Euro, der Kinderbonus, als Abzug von der Steuerlast gewährt – also von dem Betrag, der letztlich ans Finanzamt gezahlt wird.

Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen. Um den veränderten Lebenswirklichkeiten gerecht zu werden, sollen darüber hinaus auch alle unverheirateten Eltern und Alleinerziehende den Kinderbonus bekommen.

Kinderbonus einführen

Die SPD will Familien gezielt bei den Steuern entlasten. Mehr Netto vom Brutto. Der Kinderbonus bietet die Möglichkeit, endlich eine Kinderförderung unabhängig vom Trauschein einzuführen.  Er wird allen Ehepaaren gewehrt, die den Familientarif nutzen, wie auch Alleinerziehenden und  Unverheirateten.

Das ist modern, denn über 40 Prozent der Kinder wachsen heute bei Eltern auf, die nicht verheiratet sind. Finanziell heißt das: Jeder Elternteil kann pro Kind und Jahr 150 Euro  von der Steuerschuld abziehen. Eltern mit drei Kindern können allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen.


Erweitertes Kindergeld

Bei dem Konzept des erweiterten Kindergelds werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag zusammengeführt. Den heutigen Kinderzuschlag nutzen viele nicht – fast immer aus mangelnder Information. Die SPD will, dass der Kinderzuschlag allen zugute kommt, für die er gedacht ist. Das erweiterte Kindergeld erhalten Familien mit geringem Einkommen in voller Höhe von 362 Euro (Kindergeld 192 Euro + Kinderzuschlag 170 Euro). Je höher das Einkommen (bis zu 3.000 Euro), umso geringer ist die Höhe des erweiterten Kindergeldes. Familien mit höheren Einkommen erhalten wie bisher ein Kindergeld von 192 Euro (für das erste und zweite Kind – ab dem 3. Kind steigt der Betrag). Mit beiden Maßnahmen – Kinderbonus und erweitertem Kindergeld – werden Familien deutlich entlastet.

 

Krankenkassenbeiträge 50:50

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll   wieder von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in gleichen Teilen getragen werden.  Inwiefern werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Parität entlastet?

Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Kosten ihrer Krankenversicherung würde spürbar sinken. Denn zurzeit zahlen die Versicherten alleine den Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse – auch hier soll künftig der Arbeitgeber die Hälfte beisteuern. Das heißt: mehr Netto vom Brutto.  Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bringt eine paritätische Finanzierung jedes Jahr eine Entlastung von etwa 5 Milliarden Euro. Das ist gerecht!



Solidaritätszuschlag weg!

Die SPD will 2020 den Solidaritätszuschlag zunächst für niedrige und mittlere Einkommen abschaffen. Die noch anfallenden Kosten für die Aufgaben bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet sollen von Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern weiter mitgetragen werden. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen – auch Selbstständigen und kleineren Betrieben. Vor allem mittlere Einkommen sind bislang besonders belastet. Das wird sich ändern. Ehepaare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 104.000 Euro werden davon profitieren. Der Umfang der Entlastungen liegt bei etwa 10 Milliarden Euro. Der Solidaritätsschlag für hohe Einkommen wird in den folgenden Jahren stufenweise abgebaut.

 

Einkommenssteuertarif glätten

Der aktuelle Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt zu früh an, nämlich bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles. Dies entspricht ungefähr einem Bruttoeinkommen von 65.000 Euro für Ledige und 130.000 Euro für Ehepaare. Die SPD will auch für die Mitte unserer Gesellschaft etwas tun. Daher werden 42 Prozent künftig erst bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro erhoben. Dies entspricht ungefähr einem Bruttoeinkommen von 70.500 Euro für Ledige und 141.00 Euro für Ehepaare. Dies entlastet viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um zusätzlich fast zwei Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro angehoben werden. Diesen müssten beispielsweise Singles erst ab einem Bruttoeinkommen von 87.000 Euro zahlen. Eine reale Belastung im Vergleich zur Situation heute findet jedoch noch später statt, da die im SPD-Finanzkonzept geplanten Entlastungen auch dieser Personengruppe zugute kommen. Um zu verhindern, dass eine Reichensteuer aufgrund von Tarifanpassungen immer später einsetzt, wird sie – in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz – ab einem zu versteuernden Single-Einkommen von 250.000 Euro erhoben und auf diese Grenze festgeschrieben.