Wir sichern unsere Landwirte

Landwirte sichern unsere Ernährung, wir sichern unsere Landwirte! Das ist mein Ansatz. Die Landwirte auch in Nordsachsen sehen sich ganz vielfältigen Herausforderungen und Ansprüchen ihrer Kunden gegenüber. Dabei scheinen viele Zeitgenossen zu vergessen, dass ihr tägliches Brot nicht im Backofen wächst und das Schnitzel vorher ein Schwein gewesen ist. Es braucht Menschen, die sich jeden Tag bei Wind und Wetter mit der Natur auseinander setzen und für unsere Ernährung sorgen. Vor dieser harten Arbeit habe ich größten Respekt und möchte daher alles tun, um den Landwirten das Leben nicht noch schwerer zu machen, als es ohnehin schon ist. 

Kein Rütteln an Säule 1

Jeder Landwirt kennt die "Säule 1", die eine Umschreibung für Direktzahlungen an den Landwirt im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ist. Die Zahlungen aus Säule 1 sind feste Einnahmen der Landwirte, mit denen diese kalkulieren müssen. Es gibt Bestrebungen, auch in meiner Partei, diese Zahlungen zugunsten der Säule 2 zu verringern. Ich sehe darin jedoch gegenwärtig keinen Sinn und werde mich dafür einsetzen, die Säule 1 nicht anzutasten. 

Arbeitszeiten flexibilisieren

Die Landwirtschaft braucht gerade in der Erntezeit flexiblere Arbeitszeiten. Derzeit liegt die Höchstgrenze pro Tag bei 8 Stunden, in wenigen Ausnahmefällen bei 10 Stunden. Das wird den Anforderungen in der Landwirtschaft nicht gerecht, in denen es manchmal auf Stunden ankommt, um das Korn einzubringen oder die Früchte vor dem nächsten Regen zu ernten. Ich schlage deshalb in der Landwirtschaft eine Höchstgrenze von täglich 12 Stunden vor, wobei der Ausgleich unmittelbar danach oder davor zu erfolgen hat (Wochenarbeitszeit).

Pflanzenschutz ist notwendig

Auch wenn alle eigentlich auf BIO stehen, sind nicht alle bereit, BIO zu bezahlen. Deshalb brauchen wir konventionelle Landwirtschaft, die unter hohen gesetzlichen Anforderungen hochwertige Nahrungsmittel erzeugt. Dabei ist der Verzicht auf Pflanzenschutz nicht möglich. Ich plädiere dafür, dass deren Einsatz minimiert wird, wobei die überwiegende Mehrheit der Landwirte daran schon ein hohes Eigeninteresse hat. Ein Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel lehne ich ab, solange deren Umweltverträglichkeit wissenschaftlich nachgewiesen ist.


Junglandwirte fördern

Junglandwirte bis 40 Jahre erhalten auf Antrag ab 2015 für maximal fünf Jahre und 90 Hektar Landwirtschaftsfläche eine Zusatzförderung von etwa 44 Euro pro Hektar. Die Förderung von Junglandwirten sollte weiter ausgebaut werden, insbesondere sollten sie Unterstützung bei der Flächenbeschaffung erhalten. Es muss gelingen, wieder mehr junge Menschen für den Beruf des Land- bzw. Tierwirts zu begeistern.

Tierwohl

Die Frage einer tiergerechten Haltung ist in meinen Augen keine Frage der Größe

eines Betriebes ist. Wichtig ist, dass die gesetzlichen Standards eingehalten werden. Moderne Landwirtschaftsbetriebe tun oft sehr viel für das Wohl ihrer Tiere. Außerdem stehe ich für die Erarbeitung einer nationalen Nutztierstrategie für die nächsten 10 bis 20 Jahre, die den Tierschutz in der Nutztierhaltung sicherstellt.

Vertrauensprinzip

Die Landwirte ächzen unter der Last der Bürokratie. Ohne zu übertreiben, könnten sie mittlerweile mehr Zeit am Schreibtisch zum Ausfüllen von Formularen verbringen als auf dem Feld oder im Stall. Ursache ist das Misstrauensprinzip, dass bei Förderungen faktisch zur Anwendung kommt. Ich fordere eine Umkehr hin zum Vertrauensprinzip. Dabei geht der Fördermittelgeber erst einmal davon aus, dass die Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden und kontrolliert nur in Stichproben nach. Das würde viele Bürokraten arbeitslos machen, Ressourcen schonen und den Landwirten das Leben erleichtern. Ich bin dafür!


Baurecht und Betriebsgröße

Die Beteiligung der Gemeinden bei der Genehmigung  von neuen landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich halte ich für ausreichend. In diesem Punkt teile ich die Haltung meiner Partei nicht.
Die Betriebsgröße muss sich in Abhängigkeit von regionalen, ökologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten entwickeln können. Mein  Ziel ist die flächengebundene Tierhaltung.

Tierwohl

Die Frage einer tiergerechten Haltung ist in meinen Augen keine Frage der Größe

eines Betriebes ist. Wichtig ist, dass die gesetzlichen Standards eingehalten werden. Moderne Landwirtschaftsbetriebe tun oft sehr viel für das Wohl ihrer Tiere. Ein nationaler Tierschutzplan ist sinnvoll, um mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung durchzusetzen. Außerdem trete ich für die Einführung eines verlässlichen staatlichen Tierschutzlabels, dessen Kriterien sich an den Vorgaben des Deutschen Tierschutzbundes orientieren sollen.

Bodenrecht

Der Verkauf und die Pacht von Agrarflächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren muss stärker überwacht werden. Für mich hat der bäuerliche Familienbetrieb und die bäuerlich geführte Genossenschaft oder Agrargesellschaft, Vorrang, da sie am ehesten langfristig und verantwortungsvoll in ihren Gemeinden handeln.


Renationalisierung

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, soll es weiterhin EU-weit geltende Grenzen für die Unterstützung der Landwirtschaft geben. Den Mitgliedstaaten soll aber künftig die Möglichkeit erhalten bleiben, zumindest einen Teil der Fördermittel für nationale Ziele einzusetzen. Deshalb sollen Teile der Kompetenzen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wieder auf die nationalstaatliche Ebene verlagert werden.