Den Mittelstand wirklich entlasten

Ich bin seit 17 Jahren selbstständiger Unternehmer und kenne daher die Themen des Mittelstands aus eigener Erfahrung sehr gut. Seien ausufernde Dokumentationspflichten, unsinnige Fristen, der Abmahnwahnsinn oder Bürokratie, die einen nicht zum Arbeiten kommen lässt. In mir werden Sie einen Bundestagsabgeordneten finden, der diese Themen praxisnah lösen will. Das hilft Unternehmern und Arbeitnehmern, denn gerade im Mittelstand gilt: Geht es der Firma gut, profitieren auch die Mitarbeiter.

Mein 10-Punkte-Plan "Gesunder Mittelstand"

Innovation

Für Innovations- und Technologieförderung sind ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Ich will das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weiterführen und ausbauen. Förderprogramme sind grundsätzlich technologieoffen und für die Unternehmen unbürokratisch zu gestalten.

Gewerbesteuer

Die praktizierte Besteuerung von Kosten, wie zum Beispiel von bestimmten Zinsen und Mieten, belasten das Eigenkapital und die Liquidität der Unternehmen. Kosten zu besteuern, widerspricht auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Ich lehne das daher ab. Die Gewerbesteuer soll dahin gehend reformiert werden.

Mittelstandsbauch

Die als "Mittelstandsbauch" oder "kalte Progression" bekannte Krümmung des Einkommenssteuertarifs ist überholt und soll abgeschafft werden. Er belastet Privatpersonen und kleine und mittlere Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Ein linearer Steuertarif ist meines Erachtens auch gerechter.


Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer muss gerade für Unternehmen im Baugewerbe wieder handhabbar werden. Ausnahmen und Sonderregelungen wie zum Beispiel die Umkehr der Steuerschuldnerschaft sind zurück zu führen. Für kleine Unternehmen soll der Prinzip der Besteuerung nach IST-Umsätzen ausgeweitet werden. Die Grenze könnte von 500 TE auf 1 Mio angehoben werden.

Rücklagen

Die Möglichkeit, Rücklagen in guten Jahren zu bilden, um auch schlechte Jahre gut zu überstehen, soll ausgebaut werden. Das hilft Handwerkern ebenso wie Landwirten. Ferner sollen die Möglichkeiten, Ansparungen für größere Investitionen zu tätigen, verbessert werden, um die Eigenfinanzierungskraft der Betriebe zu steigern und sie unabhängiger von Banken zu machen.

Sozialversicherung

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist zu beenden. Diese Maßnahme wurde zur Liquiditätssicherung der Krankenkassen in der Krise eingeführt und ist nicht mehr notwendig. Sie verursacht jedoch einen erheblichen Mehraufwand und Mehrkosten für die Betriebe.


Ausbildung

Der Stellenwert der dualen Ausbildung ist weiter zu erhöhen. Die duale Ausbildung muss als Alternative zum Hochschulstudium wahrgenommen werden. Die Berufsbilder der Ausbildungsberufe müssen modernisiert und an die digitale und globale Arbeitswelt angepasst werden. Besonders wichtig ist jedoch die Verbesserung der Berufsfähigkeit der Schulabgänger.

Zuwanderung

Die qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten muss durch ein Einwanderungsgesetz erleichtert werden. Die Mindestgehälter im Rahmen der "Blauen Karte EU" sind dafür von der Beitragsbemessungsgrenze West der Rentenversicherung zu entkoppeln.

Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt muss konsequent voran getrieben werden. 

Energiewende

Ich schlage die Abschaffung der EEG-Umlage und deren Ersatz durch einen lang laufenden EEG-Fonds vor. Damit würde die Energiewende generationengerecht bezahlt werden.

Außerdem ist die Harmonisierung der Netzentgelte voran zu treiben, um regionale Wettbewerbsnachteile auszugleichen. 


Diesel

Es darf nicht zu Fahrverboten für derzeit zugelassene Dieselfahrzeuge kommen. Für viele ist der Diesel das einzige Fahrzeug und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht einfach Ersatz zu beschaffen. Vor Ort müssen wir alles tun, dass Arbeitsplätze nicht verlorengehen und gerade Berufspendler in ländlichen Räumen wie Nordsachsen nicht abgehängt werden.