Straßenbau in Nordsachsen

Ein Politikum

Straßenbau ist in Nordsachsen ein Politikum. Da gibt es doch tatsächlich Abgeordnete, denen man nachsagt, dass sie wegen der B87 gewählt worden sind. Nur leider ging es weniger schnell als versprochen. Bis heute gibt es noch jede Menge Bedarf an neuen Straßen, Brücken, Ortsumgehungen und so weiter.

Ich bin für klare und ehrliche Worte: Kein Abgeordneter des deutschen Bundestags hat so viel Macht, dass er den Neubau einer Straße im Alleingang durchsetzen kann. Man muss da realistisch bleiben. Ich werde deshalb hier nicht schreiben, dass mit mir die Straße X und  die Ortsumfahrung Y kommt. Und ich hoffe sehr, dass mittlerweile alle wissen: Wer etwas anderes sagt, veralbert die Wählerinnen und Wähler (schon wieder).

Konkret

Für Nordsachsen stehen einige Vorhaben im sogenannten Bundesverkehrswegeplan. Diese Projekte werde ich unterstützen und mich für deren schnellstmögliche Realisierung einsetzen. Wenn es bürokratische Hürden geben sollte, die ich aus dem Weg räumen kann, werde ich das tun. Konkret stehen folgende Vorhaben auf der Agenda: Gebaut werden müssen die Ortsumfahrungen (in alphabetischer Reihenfolge) Bad Düben, Doberschütz, Hohenossig, Jesewitz, Mockrehna, Krensitz, Salbitz und Wellaune und Torgau. Außerdem liegt der Schwerpunkt der Straßenbautätigkeit im Landkreis auf dem zügigen Ausbau der B87 und zwar dreispurig zwischen Torgau und Jesewitz und ab Jesewitz vierspurig bis Taucha.


Mehr Investitionen in Straßenbau

Ich will, dass Pendlerinnen und Pendler nicht permanent im Stau stehen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen in den Erhalt und Ausbau unserer Straßen und Brücken sowie den gezielten Umbau an neuralgischen Punkten.

Dafür werden wir die Einnahmen aus der LKW-Maut einsetzen.

 

Pkw-Maut, nein Danke!

Die Pkw-Maut wurde von der CSU gegen alle Bedenken beschlossen und soll eingeführt werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich diese Entwicklung mit einer ausreichend starken SPD im nächsten Bundestag aufhalten lässt.

Außerdem lehnen wir eine Mautpflicht für Fahrzeuge für unter 7,5 Tonnen grundsätzlich ab, weil sie vor allem Handwerksbetriebe belasten würde.

Keine privatisierung unserer straßen

Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt für mich ausgeschlossen. Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau können nur dann realisiert werden, wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist.