Sicherheit bieten

Unser Staat muss handeln

Unser Staat muss handlungsfähig sein und bleiben. Dazu gehört auch, Gesetze um- und durchzusetzen gegenüber jeder und jedem ohne Ansehen der Person. Leider wird es immer schwieriger, diesen Anspruch zu verwirklichen. Unsere Justizvollzugsanstalten sind überfüllt, Richter und Staatsanwälte überlastet, die Polizei, chronisch unterbesetzt. Dieses Kaputtsparen des Staates und seiner Organe muss aufhören.

Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt brauchen Sicherheit. Im Landesvergleich ist die Kriminalitätsbelastung unserer Region außerordentlich hoch. Deshalb stellt auch für uns eine der größten Herausforderungen der steigende Drogenkonsum von Heroin und Crystal dar, in dessen Schlepptau die Beschaffungskriminalität weiter wächst. Wir brauchen hier eine klare Ansage – und die lautet: Mehr Polizei!

Wir brauchen aber auch ein neues Sicherheitsverständnis. Gerade in einer Zeit, in der sich Gewalt, Rassismus, Terrorismus und Hetze in ungewohnter Weise Bahn brechen, brauchen wir nicht nur Polizei, sondern auch das Zusammenspiel aller öffentlichen Behörden und der Zivilgesellschaft. Kurzfristiger Schutz muss sich in Nordsachsen mit langfristigen Präventionsmaßnahmen verbinden.

Dabei ist klar: Sicherheit ist mehr als Polizeiarbeit. Gerade ein Flächenkreis wie Nordsachsen braucht ein gut ausgebautes, dichtes und im Katastrophenfall vor allem belastbares Netz von Rettungsdiensten. Kurze Wege retten leben. Es gilt daher, den Landkreis bei der Sicherheitsgewähr auch von Bundesebene aus zu unterstützen. Kurz und knapp: Rettungsdienste stärken!


Polizei

Ein wesentliches Ziel der nächsten Jahre muss sein, die Polizeigesetze der Länder bundesweit anzugleichen. Wir brauchen mehr Stellen bei der Polizei sowie moderne und sichere Ausrüstung für die Beamtinnen und Beamten.

Das Modell der Wachpolizei in Sachsen ist eine Übergangslösung, die zu unterstützen ist.

Justiz

Die beste Polizei nützt wenig, wenn die Täter nicht verurteilt werden. Gerade bei sogenannter „Kleinkriminalität“ muss die Strafe auf den Fuße folgen, um Abschreckungseffekt zu haben. Deshalb muss die unabhängige Justiz gestärkt und personell besser besetzt werden.

Rettungsdienst

Rettung im Notfall muss gut organisiert sein. Gerade bei Rettungsdiensten, Feuerwehren und dem Katastrophenschutz darf nicht gespart werden. Trotzdem geschieht genau das. Deshalb trete ich für die Schaffung eines Strukturmittelfonds „Rettung im ländlichen Raum“ aus Bundesmitteln ein.


Verfassungsschutz

Wir brauchen dringend eine bessere Vernetzung der Verfassungsschutzämter der Länder untereinander und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich kann mir auch eine Integration der Landesämter in das Bundesamt für Verfassungsschutz gut vorstellen, wenn das zu einer effizienten Gefahrenabwehr beiträgt.

Videoüberwachung

Die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die als besonders gefährdet eingestuft werden oder bereits Kriminalitätsschwerpunkte sind, ist auszubauen, um für Straftäter das Entdeckungsrisiko und somit Abschreckungseffekte zu erhöhen.

Vorratsdaten

Die von der CDU sehnlich gewünschte und  mit SPD-Stimmen beschlossene Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sehe ich kritisch. Seit dem Anschlag von Berlin wissen wir: Es waren unendlich viele Daten über den Täter vorhanden, sie wurden aber nicht genutzt, um ihn des Landes zu verweisen. Die Speicherung hat in keiner Weise zum Schutz oder zur Tatvereitelung beigetragen.


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