Der Staat muss Sicherheit für alle bieten

Mehr Polizei

Gerade die Polizei leidet unter akutem Personalmangel. Die SPD will 15.000 neue Bundespolizisten einstellen. Das unterstütze ich. Zusätzlich müssen wir mehr Ermittler/innen einstellen, um der Einbruchskriminalität auch in Nordsachsen beizukommen.

Europa-FBI

Internationalem Terror, Cyberkriminalität und über Grenzen hinweg operierenden Banden kann man nur mit einer Ermittlungsbehörde auf europäischer Ebene bekämpfen. Deshalb schlägt die SPD die Schaffung eines europäischen FBI nach amerikanischem Vorbild vor. Ich unterstütze das.

Video

Die Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die als besonders gefährdet eingestuft werden oder bereits Kriminalitätsschwerpunkte sind, ist auszubauen, um für Straftäter das Entdeckungsrisiko und somit Abschreckungseffekte zu erhöhen. Automatische Gesichtserkennung befürworte ich nur an Brennpunkten, wie großen Flughäfen oder Bahnhöfen.


Vernetzung

Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlicht werden. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz müssen zur Gefahrenabwehr verbessert werden.

Null Toleranz gegen Hass

Ich will eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten durchsetzen. Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiert sich hier, in unserem Land. Ich bin mir mit meiner Partei einig: Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.

Keine Militarisierung

Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab. Mit mir wird es,
über das bereits zulässige Maß hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.


Außengrenzen

Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums sind zu verstärken. Darüber hinaus muss die  Luftsicherheit und die Kontrollen an Flughäfen verbessert werden. Das europäische Polizeiamt (Europol) und die europäische Grenzschutzagentur (Frontex) sollen stärker bei der Terrorismusbekämpfung einbezogen werden.

Abschiebungen

Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. 

 

Menschen, die offiziell als Gefährder eingestuft werden, sollen sofort und ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Das kann im Zweifel auch ein nicht sicheres Heimatland sein. Hier geht es um die Vermeidung einer Gefahr für Leib und Leben von Menschen, die völlig unakzeptabel ist.

Justiz stärken

Die beste Polizei nützt wenig, wenn die Täter nicht verurteilt werden. Gerade bei sogenannter „Kleinkriminalität“ muss die Strafe auf den Fuße folgen, um Abschreckungseffekt zu haben. Deshalb muss die unabhängige Justiz gestärkt und personell besser besetzt werden.


Vorbeugen ist besser als heilen

Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir (die SPD) auch die Präventionsarbeit ausweiten. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mehr als verdreifacht. Diesen Weg der Vorbeugung führen wir fort. Zu einer umfassenden Strategie gegen gewaltbereite Rechtsextremisten gehört Deradikalisierung. Darum werden wir mit einem Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig sichern. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus aufgreifen und in der Präventionsarbeit umsetzen.

 

Und um hier klar zu sein: Ich unterscheide nicht zwischen links- und rechtsextrem. Jedes Extrem ist gefährlich für unser Land!