Einsatzfähigkeit

Ich bin für die zügige Schließung der erkannten Lücken bei Personal und Material. Dafür ist die notwendige Steigerung des Verteidigungshaushaltes auch zu sichern. Ich wende mich 
allerdings entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das lehne ich ab.

Frieden

Wirtschaftliche Entwicklung, der Kampf gegen Hunger und Elend, gegen den Klimawandel und die Verbesserung der Lebensbedingungen sind letztlich die einzigen nachhaltig wirksamen Maßnahmen gegen Krieg, Bürgerkrieg und die ideologischen Verlockungen des weltweiten Terrorismus. Deshalb wird die SPD dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden. Ich persönlich schlage eine Steuer auf Rüstungsgüter vor, mit denen Friedensprojekte in der Welt gefördert werden.

Kein Einsatz im Innern

Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit durch Einsatz der Bundeswehr im Innern lehne ich ab. Mit mir wird es,
über das bereits zulässige Maß (Terrorabwehr, Katastrophenschutz) hinaus, keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben.

Schutz vor Kriminalität wie auch vor Strafverfolgung sind Aufgaben der dafür ausgebildeten Profis der Polizei.