Integration ist Pflicht: Beiderseitig!

Deutschland hat mit der Aufnahme von über einer Million Flüchtlingen seit Anfang letzten Jahres ein großes Maß an Hilfsbereitschaft gezeigt. Wahr ist jedoch auch, dass wir an vielen Orten an die Kapazitätsgrenzen stoßen und dass sich fast alle europäischen Nachbarn unsolidarisch in dieser Frage zeigen. Der Flüchtlingsstrom selbst ist weitgehend gestoppt. Nun geht es um die Frage, was mit den hier angekommenen Menschen passieren wird. Ein (kleiner) Teil wird und will auch zurück in ihre Heimatländer. Der größte Teil der Zuwanderer wird auf Dauer bei uns bleiben. Dabei brauchen sie Unterstützung, müssen sich aber auch selbst aktiv einbringen.


Integrationspflicht

Mittlerweile steht viel mehr Geld und Personal bereit, um auf breiter Fläche Integrationsarbeit zu leisten. Jetzt kommt es auf die Zuwanderer an: Wir erwarten, dass sie sich an unsere Regeln, Werte und Normen anpassen. Eine neue Parallelgesellschaft darf es nicht geben. Dazu muss der Staat seine ganze Autorität einsetzen. Alles andere wäre Staatsversagen. Wer sich nicht integrieren möchte, muss abgeschoben werden.

Fluchtursachen

Es hört sich so einfach an: Fluchtursachen bekämpfen! Aber es ist der weitaus schwerste Teil der vor uns liegenden Aufgabe. Hier geht es um nicht weniger als einen fairen Welthandel, die Förderung von Demokratie und den Klimaschutz. Machen wir uns nichts vor: Ich habe hier kein Rezept in der Tasche, aber ich unterstütze alles, was auf diese Ziele hinwirkt. Versprochen!

Einwandern

Wir hätten uns in Deutschland viel Ärger erspart, wenn es ein vernünftiges Einwanderungsgesetz gegeben hätte. Weil es das nicht gab, haben Einwanderungswillige den Umweg über das Asylrecht genommen. Diese beiden Wege müssen voneinander sauber getrennt werden: Wenn wir ein Einwanderungsgesetz schaffen, können wir steuern, wer zu uns kommen darf. Das hätte viele Vorteile, ich bin dafür!


Abschiebungen

Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden. 

 

Menschen, die offiziell als Gefährder eingestuft werden, sollen sofort und ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Das kann im Zweifel auch ein nicht sicheres Heimatland sein. Hier geht es um die Vermeidung einer Gefahr für Leib und Leben von Menschen, die völlig unakzeptabel ist.

Null Toleranz gegen Hass

Ich will eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten durchsetzen. Ein Großteil fundamentaler Islamisten in Deutschland radikalisiert sich hier, in unserem Land. Ich bin mir mit meiner Partei einig: Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden.

Gegenleistung

Wer staatliche Leistungen in Form von Hartz IV erhält und gesund und ohne Arbeit ist, sollte verpflichtet werden, eine Gegenleistung zu erbringen. Das gilt für Menschen von hier und von außerhalb gleichermaßen. Natürlich muss der Staat, der diese verpflichtende Arbeit fordert, diese auch bereit stellen. Hier sehe ich unseren Staat in der Verantwortung, eine sinnvolle Beschäftigung zu organisieren. Und klar ist auch: Wer sich dann noch drückt, bekommt auch kein Geld.


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