Ein heißes Eisen

Die Einführung des Mindestlohns war eine zentrale Forderung der SPD in der großen Koalition.

Der Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 in Deutschland eingeführt, er beträgt derzeit 8,84 Euro pro Stunde. Damit hat die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit ihrem Bestehen einen allgemeingültigen Mindestlohn.

Damit werden vor allem Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen geschützt. Aktuell profitieren 3,7 Millionen Menschen in Deutschland direkt davon. Es wird geschätzt, dass die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker um 60.000 in diesem Jahr zurückgeht. Das alles führt zu mehr Gerechtigkeit: Denn die Aufstockung wird aus Steuermitteln bezahlt.

Der Mindestlohn führt außerdem zur Stärkung der Binnennachfrage. Deshalb halte ich die Entscheidung für richtig.

Arbeitsplätze in Gefahr?

In 21 von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn und es gibt kein Beispiel, das einen negativen Zusammenhang zwischen dem Mindestlohn und der Entwicklung der Beschäftigung belegen würde. In vielen unserer westeuropäischen Nachbarländer liegt der Mindestlohn sogar noch höher, zum Beispiel in den Niederlanden mit 9,11 Euro und in Frankreich mit 9,53 Euro. Auch in Deutschland gibt es seit langem tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne, aktuell in 14 Branchen. Die Evaluierung dieser Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat ebenfalls keine Hinweise auf negative Beschäftigungsentwicklungen in diesen Branchen ergeben.



Einen Faktencheck zum Mindestlohn finden Sie hier.