Für das Netzdurchsetzungsgesetz

Aktuell wird das „Gesetz zur Verbesserung der

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ oder kürzer

„Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ oder noch kürzer „NetzDG“ heiß diskutiert. Aber, worum geht es dabei und weshalb ist das Gesetzesvorhaben besser als der Ruf, dem ihn seine Kritiker bescheinigen?

 

Beim NetzDG handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, der

von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegt wurde, um Betreibern von sozialen Netzwerken oder Plattformen im sozialen Netz so wie Facebook, Twitter, Youtube oder andere rechtlich zu zwingen, entschiedener, vor allem aber zügiger gegen

Hass, Verleumdung und bewusste Falschmeldungen - sogenannte Fake News vorzugehen. Bisher regelte das Telemediengesetz (TMG), dass rechtswidrige Inhalte gelöscht bzw. deren Urheber gesperrt werden müssen, sobald ein Plattformbetreiber wie z. B. Facebook oder Youtube Kenntnis von solchen Inhalten hat. Das TMG spricht dabei davon, dass die Löschung oder

Sperrung „unverzüglich“ zu erfolgen hat.

Das NetzDG definiert dieses „unverzüglich“ jetzt klar:

Inhalte, die offensichtlich rechtswidrig sind, müssen binnen 24 Stunden entfernt werden. Spätestens binnen sieben Tagen sind rechtswidrige Inhalte generell zu löschen. Bleiben die Betreiber säumig, können Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen fällig werden.

 

Ich finde dieses Vorgehen richtig, denn uns allen, die wir

uns im sozialen Netz bewegen, tummeln, bestätigen und streiten, dass wir es bei jeder Auseinandersetzung, bei aller Unterschiedlichkeit in Ansichten und Meinungen immer mit Menschen zu tun haben - und die sind sich gegenseitig

Respekt schuldig.

Das soziale Netz ist in den letzten Jahren aber

streckenweise zunehmend enthemmt und in dem, was sich Menschen gegenseitig antun unlängst verroht. Es ist leider auch keine Seltenheit mehr, dass Blogs und Social Media Plattformen immer häufiger als digitaler Pranger oder als gefährlicher Kanal zum Anstacheln von Selbstjustiz missbraucht werden.

 

Das hat nichts mit Zeitgeist oder neuen Formen der

Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist mindestens schlechter Stil, allzu oft aber einfach nur Gift für das gesellschaftliche Klima.

Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken - und das

NetzDG ist dazu ein Baustein!

 

Was uns aber auch klar sein muss: Das was wir in Netzwerken

wie Facebook, Twitter und anderen erleben, sind lediglich die Symptome eines politischen und gesellschaftlichen Diskurses, der in die Schieflage geraten scheint. Ein Diskurs, von dem sich viele nicht mehr angesprochen, in den sich viele nicht mehr eingebunden, oft nur noch missverstanden fühlen.

Hier sind wir alle gefragt. Nicht nur politische Entscheidungsträger, sondern die Zivilgesellschaft insgesamt. Wir brauchen Räume, in denen wir ehrlich - aber nicht verletzend -, vor allem aber auf Augenhöhe miteinander diskutieren können. Das NetzDG kann dazu beitragen, das soziale Netzwerke wieder stärker zu diesen Räumen werden.

Den konstruktiven Streit um Chancen und Missstände, positive

Entwicklungen Schieflagen, genutzte und verpasste Gelegenheiten aber wird es uns nicht abnehmen.

Das neue Gesetz  wird Facebook & Co. Druck machen, gegen Hass im Netz und Fake News viel schneller und entschiedener vorzugehen. Das finde ich richtig!