Freihandelsabkommen

Märkte brauchen Regeln! Und für globale Märkte sind Regeln noch wichtiger, denn sie betreffen eine Vielzahl von Menschen.

 

Wir müssen unseren Anspruch, die Globalisierung zu gerecht zu gestalten, ernst nehmen. Wo andere kategorisch NEIN oder kritiklos JA sagen, hat die SPD eine ausgewogene, verantwortliche Debatte geführt.

 

Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war.


Schiedsgerichte

Private Schiedsgerichte sind für mich in dem Vertrag undenkbar. Da die ursprünglich geplanten privaten Schiedsgerichte durch einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof ersetzt wurde, geht der Punkt für mich in Ordnung.

Parlament

Für mich wichtig: Die Entscheidungshoheit der Parlamente bleibt in vollem Umfang gesichert. Wir brauchen demokratiekonforme Märkte und keine marktkonforme Demokratie. Sorry, Frau Merkel.

Hintertür für TTIP?

CETA ist kein TTIP durch die Hintertür.  In CETA ist es an zentralen Stellen gelungen fortschrittliche Regeln zu vereinbaren. Bei TTIP ist nach derzeitigem Verhandlungsstand nicht erkennbar, dass dies möglich sein wird.



Was die SPD über CETA denkt und warum sie zugestimmt hat, können Sie ausführlich hier lesen.